Aktuelles

Neue Polizeiverordnung

Sehr geehrte Einwohner,

die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Stadtrates beschäftigen sich seit Jahren sehr intensiv mit Problemen der öffentlichen Ordnung auf dem Areal des Marktes und alkoholisierten Personengruppen, die das Wohl- und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum trüben.

Im April wurde nun vom Stadtrat eine Polizeiverordnung der Stadt Ehrenfriedersdorf gem. § 9a des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot auf dem Markt beschlossen. Die räumliche Ausdehnung des Verbots erfolgt auch auf die anliegende Rathausstraße und Hinterhof der Rathausstraße 2, Schulstraße und Steinbüschelstraße. Diese Polizeiverordnung tritt nach Bekanntmachung ab 29. April 2017 für die Dauer eines Jahres in Kraft.

Das Alkoholkonsumverbot innerhalb dieser Bereiche wird auf folgende Tage und auf folgende Uhrzeiten beschränkt:

montags bis sonnabends                      09:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

Ausnahmeregelungen wie z.B. für den Weihnachtsmarkt oder das Pyramidenanschieben dürfen selbstverständlich durch die Bürgermeisterin erlassen werden.

Alkoholbedingte Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch körperliche Auseinandersetzungen, Lärm, erhebliches Belästigen anderer Personen wie öffentliches Urinieren, Zurücklassen von Müll oder Gefährdungen des Besucherverkehrs durch zerschlagene Flaschen oder andere Hinterlassenschaften sind Folgen, unter denen die Anwohner und auch Gäste der Stadt Ehrenfriedersdorf in diesem Bereich seit Jahren  stark zu leiden haben.

Wesentliches Ziel der Polizeiverordnung ist es dabei, Gefahren und Straftaten vorsorglich abzuwenden, die durch den Genuss von Alkohol verursacht werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören. Es soll aber auch erreicht werden, dass der Marktbereich mit funktionsbedingtem Stadtmobiliar wie Haltestellen, Bänke, Brunneneinfassung und Grünanlagen für die eigentlichen Bestimmungen seinen Charakter behält.

Wir sind bestrebt, unsere Stadt weiterhin attraktiv zu entwickeln und lebenswert zu gestalten, dazu gehört auch vorhandene Infrastruktur zu pflegen und zu erhalten sowie miteinander Straßen und Freiflächen nach dem Winter zu reinigen und sauber zu halten. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen fleißigen Helfern bedanken, die mit ihrem „Frühjahrsputz“  zur Verschönerung unseres Stadtbildes beigetragen haben.

Abschließend noch ein Wort in eigener Sache. Es ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis, mich für die überwältigend zahlreichen Grüße,  Glück- und Segenswünsche  zu meinem „runden“ Geburtstag auf das Herzlichste bei allen Gratulanten zu bedanken.

Ihre

Silke Franzl - Bürgermeisterin

 


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