Schöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 gesucht!
Im Freistaat Sachsen sind für die Amtszeit ab 2019 bis 2023 neue Schöffen zu wählen. Jeder Interessierte kann sich bei seiner Wohnsitzgemeinde als Schöffe bewerben oder andere ihm geeignet erscheinende Personen vorschlagen. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Ebenso dürfen keine Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit vorliegen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Weiterhin sollen Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, ebenfalls nicht zu Schöffen berufen werden. Weitere Ausschlussgründe sind im Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) geregelt.
Erforderlich ist weiterhin ein guter Leumund sowie wegen der mitunter längeren Beanspruchung an den Sitzungstagen körperliche Eignung. Die bisherige Regelung, wonach ein Schöffe, der bereits zwei Amtsperioden in Folge tätig gewesen ist, für die nächste Amtsperiode nicht erneut gewählt werden kann, wurde durch den Gesetzgeber aufgehoben. Damit ist eine erneute Bewerbung möglich.
Nach erfolgter Bestätigung durch den Gemeinderat werden die Vorschlaglisten öffentlich aufgelegt und anschließend ans
Amtsgericht übermittelt. Der Wahlausschuss beim Amtsgericht beruft die zukünftigen Schöffen. Detaillierte Informationen können unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/10878 sowie https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29053 als Dokument heruntergeladen werden.
Bewerbungen richten Sie bitte schnellstmöglich an die Stadtverwaltung Ehrenfriedersdorf, Zimmer 23, Frau Scheffel (Tel.: 037341 45-20). Dort werden Sie über die weitere Vorgehensweise informiert.
 

Wiederholt gingen in den letzten Wochen Beschwerden von Postzustellern, Postboten / Paketservice und anderen Unternehmen bei der Stadtverwaltung ein in Bezug auf fehlende oder schlecht einsehbare Hausnummern und fehlende oder unübersichtlich angebrachte Briefkästen.

 

Hinweis:

Es ist die Pflicht jedes Hauseigentümers spätestens bei Bezug des Hauses eine Hausnummer und ein Briefkasten gut sichtbar am Haus anzubringen.

Haben Eigentümer im eigenen Grundstück einen Hund frei herumlaufen, so ist durch geeignete Warnschilder darauf hinzuweisen. In diesem Zusammenhang bietet sich die Anbringung eines Briefkastens direkt am Gartenzaun (Eingangstor) an, um Postzusteller nicht unnötigen Gefahren auszusetzen.

Am Briefkasten ist gut leserlich ein Namensschild anzubringen. Bei mehreren Mietern sind entsprechende Namensschilder anzubringen.

Was die Anbringung von Hausnummern betrifft, so ist in der „Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern“ der Stadt Ehrenfriedersdorf“ vom September 2015 folgendes festgelegt (siehe nachfolgend Auszug aus der Satzung):  

 

Anbringen von Hausnummern

 

§ 15

Hausnummern

(1) Der Hauseigentümer hat sein Gebäude spätestens an dem Tag, an dem es bezogen wird, mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummer ist in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.

Wegen des Feiertages zum Ostermontag ändern sich einige Abfuhrtermine, bitte beachten!

Bereitschaft der Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken

Entgegen des Artikel der Freien Presse vom 19.02.2018 werden wir erst ab dem Lehrjahr 2019/2020 eine(n) Verwaltungsfachangestellte(n) ausbilden.

Entsprechend der EU-Umgebungslärmrichtlinie von 2002 sind schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, vorzubeu-gen und zu vermeiden.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Hochwasserrisikomanagementplans (HWRMP) der Stadt Ehrenfriedersdorf vom 04.09.2017