Bürgerservice

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Veröffentlicht: 16. März 2023

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Veröffentlicht: 14. März 2023

Stadtverwaltung Ehrenfriedersdorf, 14.03.2023

Liebe Ehrenfriedersdorferinnen und Ehrenfriedersdorfer,

am 2. März 2023 führte die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zum Planungsstand der Windenergieanlagen in Drebach in der Aula der Oberschule durch. Dabei wurde verdeutlicht, dass sich Stadtverwaltung und Stadtrat gemeinsam gegen die Errichtung der Windenergieanlagen im Heidelbachtal positionieren.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurde von einigen Einwohnern der Versuch unternommen, eine sogenannte „Gemeindeversammlung“ für die Stadt Ehrenfriedersdorf zu wählen und zu gründen. In der Ratssitzung am 06.03.2023 wurden diese Aktivitäten ebenfalls diskutiert, wonach sich die Stadträte ausdrücklich von den Vorgängen distanzieren. Gern möchte ich als Bürgermeisterin im Namen aller Stadträte über die rechtlichen Grundlagen informieren:

Die Gründung einer Gemeindeversammlung in Ehrenfriedersdorf ist sowohl aus rechtlichen als auch tatsächlichen Gründen nicht möglich.

Eine Gemeindeversammlung kann nicht an die Stelle des Stadtrates treten, da die Verwaltung der Stadt Ehrenfriedersdorf gemäß § 1 Abs. 4 SächsGemO ausschließlich dem Stadtrat und der Bürgermeisterin obliegt.

Sowohl das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als auch die Verfassung des Freistaats Sachsen (SächsVerf) legen fest, dass das Volk in einer Gemeinde eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 86 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf).  Darüber hinaus kann gemäß Art. 28 Satz 4 GG sowie Art. 86 Abs. 1 S. 2 SächsVerf eine Gemeindeversammlung nach Maßgabe des Gesetzes an die Stelle einer gewählten Vertretung treten.

Das Recht der Gesetzgebung auch bezüglich der Gemeindeversammlung haben nach Art. 70 Abs. 1 GG die Länder, da das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Folglich kann eine Gemeindeversammlung an die Stelle der gewählten Volksvertretung treten, wenn durch den jeweiligen Landesgesetzgeber eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen wurde (sog. Gesetzvorbehalt). Dies ist in Sachsen allerdings nicht der Fall.

Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) als Gesetz zur Regelung des Kommunalrechts des Freistaates Sachsen enthält keine Regelungen über die Gemeindeversammlung.

Vielmehr sind gemäß § 1 Abs. 4 SächsGemO als Gemeindeorgane allein der Gemeinderat (Stadtrat) und der Bürgermeister festgelegt.

Somit wird ausdrücklich festgestellt, dass eine Gemeindeversammlung Ehrenfriedersdorf kein Organ der Stadt Ehrenfriedersdorf ist und den Stadtrat nicht ersetzen kann.

Im Übrigen waren die von den jeweiligen Organisatoren im Rahmen der Informationsveranstaltung geplanten „Abstimmungen“ gezielt nicht mit dem Veranstalter, der Stadtverwaltung Ehrenfriedersdorf, oder den Stadträten abgestimmt und auch nicht Gegenstand der Informationsveranstaltung –  der Errichtung von Windenergieanlagen im Heidelbachtal (Drebach). Entgegen den Veröffentlichungen fanden während der Informationsveranstaltung und in den Räumen der Oberschule keine Abstimmungen statt.

Jeder Einwohner der Stadt Ehrenfriedersdorf kann sich mit seinen Anliegen, Problemen und Hinweisen direkt an die Mitglieder des Stadtrates und die Bürgermeisterin wenden. Zudem haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit an den öffentlichen Ratssitzungen als Gäste teilzunehmen und Fragen direkt an den Stadtrat zu stellen.

Ihre Bürgermeisterin

Silke Franzl

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Veröffentlicht: 13. März 2023

Amtsblatt_2023_09_-_Verlegung_Erörterungstermin.pdf

"Der am 26. April 2023 ab 10.00 Uhr im Bürgerhaus Drebach, Am Zechengrund 4 in 09430 Drebach, vorgesehene Erörterungstermin wird an einen anderen Sitzungsort verlegt.
Der Erörterungstermin wird zu gleicher Zeit, am 26. April 2023 ab 10.00 Uhr, jedoch nunmehr in der Ausstellungshalle Drebach, Rosenweg 14 in 09430 Drebach stattfinden.

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Veröffentlicht: 08. März 2023

Beteiligungsbericht zu kommunalen Beteiligungsgesellschaften und Zweckverbänden für das Geschäftsjahr 2021

BeBer._2021_Inhaltsverzeichnis.pdf

BeBer._2021_S._1_-_16.pdf

BeBer._2021_S._17-70_Teil_II.pdf

BeBer._2021_S._71-89_Teil_III.pdf

BeBer._2021_S._90-137_Teil_III_B_ZV_Gasversorg.pdf

BeBer._2021_S._138-187_Teil_III_B_TW-ZV_ME.pdf

BeBer._2021_S._188-203_Teil_III_B.pdf

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Veröffentlicht: 02. März 2023

Quartiersmanager stellt sich vor und lädt Sie ein!

Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 1. Dezember 2022 arbeite ich als Quartiersmanager im Auftrag der Bergstadt Ehrenfriedersdorf.

Beim Lesen dieses ersten Satzes stellen sich bei den Meisten vermutlich gleich zwei Fragen:
Was ist, oder macht ein ‚Quartiersmanager‘? Und: Was bedeutet ‚im Auftrag der Bergstadt Ehrenfriedersdorf‘?
Die Antworten darauf gebe ich Ihnen gerne:

Als Quartiersmanager, oder hERZlich auch „Stadtkümmerer“ genannt, ist es meine Aufgabe, im Fördergebiet, das sich entlang der B95 schlängelt, die Entwicklung der Bergstadt Ehrenfriedersdorf weiter voran zu bringen. Damit der Satz nicht so bleiern wirkt, möchte ich das gerne anhand einiger Beispiele konkreter beschreiben: Eine Ortsumgehung um Ehrenfriedersdorf wird es nicht geben. Deshalb müssen wir mit der Straße, die auch durch den Ortskern führt, leben. Genau aus diesem Grund möchte ich gemeinsam mit Ihnen Ideen entwickeln und UMSETZEN, damit wir die Straße als Lebensader und nicht als Belastung empfinden. Dazu gehört z.B. auch, dass wir entlang der Bundesstraße bestenfalls keinen Leerstand haben. In einigen Immobilien gibt es freie Gewerbeflächen und auch freien Wohnraum. Diesen wieder zu nutzen, stellt eine ganz wichtige Aufgabe meiner Arbeit dar. Damit soll die Nahversorgung – für Sie als Einwohnerinnen und Einwohner – gesichert werden. Es soll aber auch dazu führen, dass Durchreisende Station in einem wichtigen Teil des ‚UNESCO-Welterbes Montanregion Erzgebirge/ Krušnohoří‘ machen. Als Einwohnerinnen und Einwohner wissen Sie am allerbesten, an was es Ihnen in Ehrenfriedersdorf fehlt. Und genau dafür habe ich zwei offene Ohren und bin, als „Stadtkümmerer“, für Sie da.

Das führt uns zur Antwort auf die zweite Frage: Ich bin kein Angestellter der Stadtverwaltung Ehrenfriedersdorf. Ich wurde im Rathaus sehr freundlich willkommen geheißen und arbeite sehr eng mit der Stadtverwaltung zusammen. Gemeinsam mit der Stadträtin und den Stadträten wurde die Projektbegleitung für das Projekt „B95 als [E]-hrenfriedersdorfer Motor“ im Förderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ (ZIZ) an ‚die STEG Stadtentwicklung GmbH‘ vergeben. Ich bin sehr dankbar, dass mir Frau Franzl und die STEG (mein Arbeitgeber) diese bedeutende Aufgabe als „Stadtkümmerer“ übertragen haben. In dieser Funktion möchte ich Ihnen aber nichts vorsetzen, was sie gar nicht mögen. Das wäre auch völlig kontraproduktiv und entspricht nicht dem, wie es in einer Stadtentwicklung laufen sollte.

Deshalb möchte ich Sie beteiligen und lade ich Sie ganz hERZlich ein, Ideen zur Belebung der Stadt, Wünsche zur Entwicklung von Flächen und Gebäuden, Bedarfe beim Thema Mobilität in der Stadt, Nachfrage nach Kurzzeitladenlokalen, Interesse an verschiedenen Marktformaten u.v.m. was Ihnen ein Anliegen oder Wunsch ist, an mich heranzutragen. Ich möchte Sie an der Entwicklung der Bergstadt Ehrenfriedersdorf teilhaben lassen, damit die Attraktivität als Wohn-, Lebens- und Arbeitsstandort noch weiter gesteigert werden kann.

Um uns ein einprägsames und vor allem messbares Ziel vorzugeben, sollen – getreu der Lebensader, die durch die Stadt fließt (gemeint ist die B95) – 95 Ideen und Projekte innerhalb der kommenden gut zweieinhalb Jahre realisiert werden. Hierfür möchte ich ein Gremium zusammenstellen, welches – ähnlich wie ein Stadtrat – über Ihre eingereichten Projekte befindet. Dafür suche ich in Summe acht Bürgerinnen und Bürger, die Interesse daran haben, ca. aller vier Wochen zusammenzukommen, um über die Ideen und Projekte zu beraten.

Zu jeder guten Einladung gehören natürlich Ortsangabe und Kontaktdaten: Ich habe in einem Teil des ehemaligen Geschäftes ‚Petra Moden‘ ein ‚Stadtbüro‘ eingerichtet. Dort werde ich regelmäßige Öffnungszeiten anbieten, zu denen Sie ganz ohne Termin vorbeischauen können. Sie können aber auch gerne außerhalb der Öffnungszeiten mit mir einen Termin vereinbaren. Zudem werde ich auch nach und nach in Vereinen, den Kirchgemeinden, bei Gewerbetreibenden usw. vorbeischauen, oder wir treffen uns irgendwo entlang der B95. Sprechen Sie mich gerne an!

Stadtbüro

Chemnitzer Straße 10, 09427 Ehrenfriedersdorf

Öffnungszeiten: Di 14-18 Uhr & Do 9-12 Uhr

Telefon: 037341/ 491773, 0176-73 54 12 19 (auch WhatsApp)

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit diesem Projekt ermöglicht Ihnen Ihre Bürgermeisterin Frau Franzl, Ihre Stadträtin und die Stadträte sowie die Stadtverwaltung eine niederschwellige Teilhabe an der Entwicklung Ihrer Bergstadt Ehrenfriedersdorf. Wir dürfen das als Aufforderung zum „Machen statt meckern“ sehen! Damit deutlich wird, was wir gemeinsam in den kommenden Monaten schaffen, werden regelmäßig kleinere – und bestimmt auch mal größere – Berichte in den Bergstadt-Nachrichten erscheinen. Werden Sie Teil dieses Projektes und nutzen wir gemeinsam die Chance zum Gestalten. Ich freue mich auf Sie und Ihre tollen Ideen!

Mit einem hERZlichen Glück auf!

Ihr „Stadtkümmerer“ Matthias Haase

Unser Quartiersmanager/ „Stadtkümmerer“

Matthias Haase, Jahrgang 1984, legte am Gymnasium in Thum sein Abitur ab und erlernte zunächst den Beruf der Fachkraft für Veranstaltungstechnik beim Westdeutschen Rundfunk in Köln. Zwischen 2012 und 2016 studierte er Industrielle Produktion auf Bachelor und Maschinenbau auf Diplom. Bereits während des Studiums und weit darüber hinaus (bis 2021) arbeitete er in verschiedenen Funktionen in der sächsischen Automobilzulieferindustrie. Anschließend wurde er Projektmanager bei der Wirtschaftsförderung Erzgebirge. Er schaut auf viele Jahre Vereinsmitgliedschaft im Schnitz- und Klöppelverein Thum sowie im damaligen TBV 08 Thum zurück. In den Jahren 2014 bis 2019 wirkte er als Stadtrat (Bürgerliste) in Thum. Heute ist er Mitglied im Freie Wähler Erzgebirge e.V.

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Veröffentlicht: 01. März 2023

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Veröffentlicht: 01. März 2023

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Veröffentlicht: 16. Februar 2023

Nachdem von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 10.02.2023 die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2023/2024 vorliegt, werden diese Satzungen gemäß § 76 Abs. 3 SächsGemO öffentlich bekanntgemacht.

Der Doppelhaushaltsplan 2023/2024 liegt vom 20.02. - 10.03.2023 im Zimmer 15.1 des Rathauses zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung öffentlich aus.

HH-Satzung_2023_ausgef._mit_BV.pdf

HH-Satzung_2024_ausgef._mit_BV.pdf